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Datenschutzzirkus

Schwerin, Marienplatz. Öffentlicher Raum. Kein Ort der Heimlichkeit und der Privatheit. Was hier geschieht, kann jeder sehen. So auch die Polizei, die den Platz mit Hilfe von Videokameras beobachtet. Daran regt sich Kritik: die Aufnahmen werden unverschlüsselt übermittelt.

Die ersten Idee zu einem Recht auf „Privacy“ – Ungestörtheit in einer individuellen Privatsphäre – verdanken wir dem Aufkommen der Fotografie sowie der Presse. Diese damals neue Entwicklung motivierte Samuel Warren und Louis Brandeis 1890 zu ihrem Essay „The Right to Privacy”, der als Wurzel aller nachfolgenden Diskussionen über die Privatsphäre und später über den Datenschutz gilt.

Hundert Jahre später erregte die „Videoüberwachung“ – die Aufnahme, Übertragung und Aufzeichnung von Bewegtbildern insbesondere für polizeiliche und verwandte Zwecke – den Zorn aller Datenschutzaktivisten und daran hat sich bis heute wenig geändert. Aus der Sicht eines Datenschutzaktivisten gehören Videokameras im öffentlichen Raum zu den schlimmsten Dingen, die uns dort begegnen können. Dies gelte sogar für eine bloße Anscheinsüberwachung durch Kameraattrappen, meinen sie, denn Ausgangspunkt ihrer Kritik ist die selten hinterfragte These, selbst eine nur scheinbare Möglichkeit der Fernbeobachtung oder Aufzeichnung verändere auf wundersame Weise das Verhalten der Beobachteten1.

Mit der Realität hat dies wenig zu tun. Wir sind heute allerorten von Kameras umgeben, allen voran jene in unseren Taschenkommunikatoren, gefolgt von anderen Kameras, die zu allerlei Zwecken in der Landschaft hängen. Von nahezu jedem Ereignis mit Nachrichtenwert taucht früher oder später mindestens ein verwackeltes Händivideo auf. Die Erwartung, sich noch irgendwo in der Öffentlichkeit, jedoch nicht vor einem Kameraobjektiv aufhalten zu können, ist absurd.

Ebenso absurd ist die Vorstellung, die allgegenwärtigen Kameras könnten uns manipulieren und unterdrücken. Wäre dem so, hätten wir es nämlich längst bemerkt. Haben wir aber nicht, also stimmt die Vermutung wahrscheinlich nicht. In Wirklichkeit tun Kameras im öffentlichen Raum niemandem weh, denn sie sehen nur das, was Menschen in aller Öffentlichkeit tun.

Mit Ausnahme der Datenschützer versteht das auch jeder und so regt sich zu Recht kaum noch Protest gegen den Kameraeinsatz. Doch so leicht geben sich Aktivisten nicht geschlagen. Für Datenschützer nimmt eine Kamera nicht nur Bilder und Videos auf, sie verwandelt auch den Anblick eines öffentlichen Raums in personenbezogene Daten, die nach Schutz verlangen.

Ob diese Daten aus einer öffentlichen Quelle stammen, spielt dabei keine Rolle, denn alle personenbezogenen Daten gelten dem Datenschutz als gleich schützenswert (mit Ausnahme der besonders schützenswerten Daten, zu denen etwa die Information gehört, dass der Papst und seine Kardinäle katholisch sind). So kommt es, dass Aufnahmen aus dem öffentlichen Raum nach Auffassung der Datenschützer verschlüsselt versendet werden müssen.

Dass dies sinnlos ist und niemanden vor irgend etwas schützt, spielt keine Rolle, denn der Datenschutz schützt Daten und nicht Menschen. Der Sensor einer Digitalkamera verwandelt ungezwungene Öffentlichkeit in ein amtliches Geheimnis.


1 Gedankenexperiment: Jemand geht in eine Bank/Spielhalle/Tankstelle, hält eine Videokamera vor sich und ruft: „Geld her, ich habe eine Kamera!“ – Würde das funktionieren? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?