Warum viele im Osten AfD wählen und weshalb Belehrung und Schelte sie davon nicht abbringen – eine subjektive Hypothesenbildung
Thüringen hat einen neuen Landtag gewählt und im Ergebnis scheint – geografisch ein Zufall, politisch jedoch nicht überraschend – ein Hauch Weimar durch. Gleich hinter der Linken als Wahlgewinner, dies ein Thüringer Spezifikum, kam die AfD mit einem Viertel der Wählerstimmen ins Ziel, nach Brandenburg und Sachsen vor einigen Wochen ein weiterer Erfolg für sie. Wie schon die ganzen Wahlkämpfe hindurch steht die veröffentlichte Meinung händeringend vor dem Ossi und fragt sich, wieso der einfach nicht aufhöre, rechts zu wählen, habe man ihm doch nun oft genug gesagt, dass sich das nicht gehöre und was für Halunken die gewählten seien. Warum nur höre der Ossi nicht? Liege es an seiner Erziehung in der vor dreißig Jahren untergegangenen DDR, an unverarbeiteten Kränkungen nach 1990 oder gar in seinem Blut, dass er die AfD für bürgerlich und wählbar halte, oder trage am Ende Thilo Sarrazin die Schuld an allem? Und wieso überhaupt habe ausgerechnet der Ossi etwas gegen Ausländer, gebe es doch bei ihm zu Hause gar nicht so viele davon? Müsse man am Ende gar so viele dort ansiedeln, dass er es endlich lerne?
Die AfD steht für restriktive Zuwanderungspolitik und die Zurückdrängung des Islam und wird genau deswegen gewählt. Das macht andere fassungslos. Aus ihrer Sicht ist das ein Rückfall in finstere Zeiten und sie können sich den wachsenden Zuspruch nur wahlweise mit Dummheit oder Böswilligkeit der Wählerinnen und Wähler erklären. Tatsächlich jedoch beziehen sich beide Seiten auf unterschiedliche Zuwanderungserfahrungen und Entwicklungsstände. Vielen im Westen sowie progressiven Kräften im Osten scheinen Grundsatzfragen der Zuwanderung geklärt: Deutschland habe sich über Jahrzehnte zum Einwanderungsland entwickelt und das sei auch gut so. Aus ihrer Sicht kommt jedes Rütteln daran einem Rückschritt gleich. Diese Perspektive stützt sich auf die westdeutsche Zuwanderungserfahrung von den Gastarbeitern über die Asyldebatte bis heute. Aus ostdeutscher Perspektive hingegen erscheint sichtbare Zuwanderung, zumal aus islamisch geprägten Kulturkreisen, als eine neue Entwicklung der letzten zehn Jahre mit einer dramatischen und unmotivierten Zuspitzung um das Jahr 2015. Grundverschiedene Sichten auf dasselbe Geschehen und wechselseitiges Unverständnis, welches das jeweilige Gegenüber als gefährlichen Irren erscheinen lässt, sind aus diesen unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven zu erklären.
Die Trennlinie dazwischen verläuft nicht streng zwischen Ost und West, es handelt sich überhaupt eher um eine statistische Auffälligkeit denn eine scharfe Abgrenzung. Dennoch bilden die ungleichen Geschichten der Migration nach West beziehungsweise Ost den Schlüssel zum Verständnis.
Zuwanderung in den Westen:
Eine mühsame Erfolgsgeschichte
Die Wurzeln der gesamtdeutschen Migrationspolitik liegen im Westen. Der westdeutsche Weg zu Einwanderungsland begann, zunächst unbewusst und in der Konsequenz unbeabsichtigt, in den 1950er Jahren mit der Anwerbung von Gastarbeitern. Unter deren Herkunftsländern waren mit der Türkei, Marokko und Tunesien seit Anfang der 60er Jahre auch islamisch geprägte Länder. Die Vorstellung vom nur vorübergehenden Aufenthalt der Gastarbeiter musste bald der Einsicht weichen, dass viele bleiben und Familien nachholen wollten, was sie auch taten. Mit dem Anwerbestopp 1973 hörte die Zuwanderung nicht auf, sondern setzte sich mit Familiennachzug, Asylsuchenden sowie zeitweise mit Aussiedlern fort.
In den 80er Jahren mehrten sich Ängste vor „Überfremdung“ und eine heftige, lange andauernde Auseinandersetzung um die Zuwanderungspolitik der alten Bundesrepublik setzte ein. So sinnierte Anfang der 80er Jahre der frischgebackene Bundeskanzler Kohl insgeheim, der in Deutschland lebenden Türken gebe es zu viele und zu sie seien zu fremd, weshalb man ihre Zahl um die Hälfte reduzieren müsse. Wenig später legte seine Regierung mit diesem Ziel eine nur mäßig erfolgreiche Rückkehrprämie auf. Ab Mitte der 80er Jahre erstarkten die Republikaner unter Franz Schönhuber, erzielten eine Zeitlang Achtungserfolge bei Wahlen und zwangen insbesondere die Union, sich mit der richtigen Balance zwischen Öffnung und Abgrenzung am rechten Rand zu beschäftigen. Ebenfalls Mitte der 80er verkleidete sich aber auch Günter Wallraff als Türke Ali, führte den Deutschen in seiner Reportage „Ganz unten“ ihren Umgang mit den Zuwanderern vor Augen und erinnerte sie daran, was sie an „ihren“ Türken hatten: willige und billige Arbeitskräfte für besonders schmutzige oder gefährliche Tätigkeiten.
Die Asyldebatte sollte über die Vereinigung hinaus anhalten, bis sie 1993 nach einem kräftigen Anstieg der Asylbewerberzahlen mit dem Asylkompromiss zwischen CDU/CSU und SPD beendet wurde. Diese Neuregelung des Asylrechts sollte die Inanspruchnahme des Asylrechts erschweren und erreichte dieses Ziel auch. Die nunmehr gesamtdeutschen Asylbewerberzahlen gingen in den folgenden anderthalb Jahrzehnten immer weiter zurück. Ebenfalls 1993 wurde „Überfremdung“ zum Unwort des Jahres ernannt.
Unterdessen waren die Kinder der einstigen Gastarbeiter erwachsen geworden und schickten sich an, die von Wallraff beschriebenen Verhältnisse hinter sich zu lassen und vollwertige Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu werden, schließlich waren sie hier geboren. Im Jahr 1994 zogen mit Leyla Onur und Cem Özdemir die ersten Abgeordneten mit türkischen Eltern in den Bundestag ein. Langsam wich die Überfremdungsangst der Einsicht, dass Zuwanderung nun einmal stattgefunden hatte und in einem kontrollierten Rahmen weiter stattfinden würde. Der Sprachgebrauch wandelte sich, aus Ausländern und Asylanten wurden erst ausländische Mitbürger und dann Mitbürger mit Migrationshintergrund. Um die Jahrtausendwende regelte die rot-grüne Koalition von Bundeskanzler Schröder Sachfragen wie wie die doppelte Staatsbürgerschaft und die Zuwanderung von Fachkräften.
Die Zuwanderung der Vergangenheit war nun normalisiert und setzte sich vorerst nur in geringem Umfang fort. Die damit zusammenhängenden Debatten hörten allerdings nicht einfach auf, sondern fokussierten sich nach dem 11. September 2001 und weiteren islamistischen Terroranschlägen zunehmend auf den Umgang mit dem eingewanderten Islam. Davon zeugen zu Beispiel die Kontroverse um die DİTİB-Zentralmoschee in Köln und Bestseller wie Henryk M. Broders „Hurra, wir kapitulieren!“ oder Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ sowie die Reaktionen darauf. Nichtsdestotrotz erscheint die Zuwanderungserfahrung (West) in der Summe als eine mühsam erkämpfte Erfolgsgeschichte. Mögen auch Probleme und Reibereien bleiben und sich Debatten etwa am Umgang deutscher Fußball-Nationalspieler mit der türkischen Regierung entzünden, so lebt doch eine große Zahl einstiger Einwanderer und ihrer Nachkommen gut integriert in Deutschland und Döner Kebab ist ein deutsches Nationalgericht geworden. So könnte es für immer weitergehen.
Zuwanderung in den Osten:
Lange nichts, dann ein Schock
Der Osten erlebte Zuwanderung ganz anders, nämlich lange Zeit überhaupt nicht beziehungsweise nur als Zuschauer im Westfernsehen, und vor kurzem dann real und als Schock. Auch die DDR begann in den 60er Jahren mit der Anwerbung von Vertragsarbeitern und steigerte deren Anzahl bis zu ihrem Ende kontinuierlich. Ihre Gesamtzahl blieb jedoch vergleichsweise gering und eine Bleibeperspektive bekamen sie nie. Auch sonst bestanden keine Anlässe für eine nennenswerte Einwanderung in die DDR – wer wollte schon in ein Land, das seine Bürgerinnen und Bürger mit Mauern und Soldaten vom Davonlaufen abhalten musste.
Daran änderte sich nach dem Beitritt zur Bundesrepublik zunächst wenig. Zwar trat in der gesetzarmen Zeit nach dem Zusammenbruch der alten staatlichen Ordnung ein unerwartet dicker Bodensatz an Ausländerhass und Rechtsextremismus zutage und mischte sich mit den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock sowie weiteren Angriffen auf die wenigen anwesenden Ausländer in die Endphase der nunmehr gesamtdeutsch gewordenen Asyldebatte ein, doch Zuwanderung und Integration blieben im Wesentlichen ein Thema des Westens. Der Osten kämpfte mit seiner Entindustrialisierung, mit Geburtenrückgang und Abwanderung. Obendrein zogen bis 1994 die sowjetischen Streitkräfte ab. Das Land leerte sich; wer blieb, war mit sich beschäftigt und bis auf einige großmäulige Besserwessis kam niemand und störte dabei. Anlässe für Zukunftssorgen gab es reichlich, doch Migration gehörte bei nüchterner Betrachtung kaum dazu. Zudem gingen die Asylbewerberzahlen ab 1993 schnell zurück und ein paar russlanddeutsche Aussiedler waren nicht halb so fremd wie Moscheen und Kopftücher. Berlin-Kreuzberg mochte ein Klein-Istanbul sein, in Rostock, Jena oder Dresden hingegen war bis auf zunehmende gastronomische Diversität von Zuwanderung wenig zu spüren. Wenigstens das blieb im großen Umbruch konstant.
Ein wenig EU-Binnenwanderung mochte stattfinden, aber sie war keine Bedrohung blieb unauffällig. Anderes wurde nach der Jahrtausendwende sichtbar. So kam es etwa 2007/08 zum Leipziger Disko-Krieg, Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von Männern mit diversen Migrationshintergründen, die sich selbst Kanaken nannten, und der örtlichen Türsteherszene. Der Höhepunkt im Frühjahr 2008: Randale im Nachtleben der Leipziger Innenstadt mit einem Todesopfer. Offenbar gab es jetzt auch „bei uns“ Ausländergangs, die um sich schossen. Das 1990 schnell aufgetauchte Zuhältermilieu hatte sich zwar ähnlich benommen, aber noch überwiegend mit den Akzenten der Brüder und Schwestern gesprochen.
Ebenfalls in Leipzig zeigte sich einige Jahre später und nach der Sarrazin-Debatte auch der Islam, als 2013 die Ahmadiyya-Gemeinde im Rahmen ihres 100-Moscheen-Plans die Errichtung der ersten Kuppelmoschee im Osten außerhalb Berlins plante. Dieses Vorhaben löste Proteste aus, die rückblickend wie eine Ouvertüre zum Auftritt von PEGIDA ein Jahr später in Dresden wirken. Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen fühlte sich zu diesem Zeitpunkt vom Islam bedroht und nun stand er auf einmal vor der Tür und baute eine Moschee.
Obwohl solche Ereignisse punktuell blieben und einzeln wie in der Summe kein Drama darstellten, blieben sie als überraschend und gewöhnungsbedürftig im Gedächtnis. Parallel dazu setzte eine weitere Entwicklung ein: Ab 2009 nahm die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wieder zu und dieser Trend beschleunigte sich bis 2015. Von 2012 bis 2016 wuchs die Zahl der Asylanträge exponentiell mit ungefähr einer Verdoppelung im Jahrestakt. Auf dem Höhepunkt 2015, als die jährlichen Asylbewerberzahlen sogar jene von 1992 während der Asyldebatte überstiegen, regte sich gesamtdeutscher Unmut. Die daraus resultierenden subjektiven Erfahrungen aber unterschieden sich fundamental zwischen Ost und West.
Im Westen fiel diese Welle zwar auf, aber vielerorts nicht als dramatische Veränderung einer ohnehin migrationserfahrenen Gesellschaft. Für den Osten hingegen war es die erste große Einwanderungswelle überhaupt seit der Flucht und Vertreibung am Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie kam ohne Einladung und ohne das Eigennutzversprechen der Gastarbeiter und sie brachte den Islam mit, den man zwar selbst vor allem aus dem Fernsehen oder vielleicht von Urlaubsreisen kannte, der aber keinen einwandfreien Leumund mehr hatte. Alleine zahlenmäßig brachte diese Migrationswelle für den Osten eine viel größere relative Veränderung mit sich als für den Westen. Binnen weniger Jahre verdoppelten sich die Anzahl und der Bevölkerungsanteil von Ausländern etwa in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Binnen kurzer Zeit wurde Zuwanderung sicht- und greifbar, die sich vorher nur langsam und im Stillen abgespielt hatte. Dieser Vorgang muss auf viele im Osten schockierend gewirkt haben.
Frontenbildung und Wechselseitiges
Unverständnis
Hier brach die Kommunikation zusammen und es bildeten sich jene Fronten, die einander bis heute verständnislos und unversöhnlich gegenüberstehen. Wer die westliche Einwanderungsgeschichte verinnerlicht hatte und positiv bewertete, wer das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin teilte, sah in der Sache kein übergroßes Problem. Wer jedoch schockiert war, sei es nun objektiv gerechtfertigt oder nur aus subjektivem Erleben, fragte sich hingegen, was da geschah, warum es geschah, und warum „uns“ niemand gefragt hatte. In einer besseren Welt hätte man darüber ruhig und sachlich debattiert, doch das geschah nicht. Wann immer die Schockierten versuchten, sich zu artikulieren – gewiss oft unbeholfen und im Verein mit falschen Verbündeten, aber doch im Grundsatz legitim und nachvollziehbar – wirkten sie auf die anderen nur wie Echos vergangener Asyl- und Sarrazin-Debatten und war nicht der Osten schon immer etwas zu rassistisch und rechtsextrem gewesen? Als Antwort auf diese vermeintlich bekannten Schlüsselreize folgten routinierte Abwehrreaktionen, der Kampf „gegen rechts“ wurde verschärft.
Doch das rhetorische Arsenal der Ablehnung, Ausgrenzung und Delegitimierung wirkt doppelt kontraproduktiv. Nicht nur behinderte seine Anwendung einen konstruktiven Dialog und wechselseitiges Verständnis, es weckte auch seinerseits Abwehrreflexe. Im Osten erinnert sich so mancher noch daran, wie einst die Funktionäre in der DDR ihre Diskursmacht ausübten, wie jeder wusste, welche Äußerungen erlaubt und erwünscht waren und welche man besser unterließ, wenn man keinen Ärger bekommen wollte. Ebenso gut erinnert man sich an die späteren Belehrungen der Besserwessis in der Zeit der faktischen Zwangsverwaltung durch den Westen. Das wollte man sich nicht noch einmal gefallen lassen. Auch offensiver verbaler Antifaschismus wirkt nicht als Einladung zum Dialog, wenn sich das Gegenüber aus eigenem Erleben oder familiärer Überlieferung noch an den amtlichen Euphemismus vom antifaschistischen Schutzwall erinnert und daran, wie man ihn eines Tages unter großem Jubel von allen Seiten durchlöcherte.
Diese Kommunikationsstörung hält bis heute an und mittlerweile sieht jeder im anderen einen Haufen gefährlicher Irrer, weil es nie einen offenen und gelassenen Austausch über die unterschiedlichen Erlebnisse und Voraussetzungen gab. Stattdessen machten die einen den „besorgten Bürger“ zum Schimpf- und Spottbegriff, während sich die anderen mit ihren für sie realen und berechtigten Sorgen alleine gelassen fühlen. Dahinter steckt oft nicht einmal böser Wille, sondern nur die Unfähigkeit, die Perspektive von Menschen aus einem etwas anderen Land zu sehen. So berichtet nach der Thüringer Landtagswahl eine Lehrerin auf Twitter von Reaktionen ihrer Schülerinnen und Schüler, 75% mit Migrationshintergrund, auf das Wahlergebnis und deren Befürchtungen sind rührend und nachvollziehbar. Auf die Schockierten (Ost) aber wirken die beiläufig und selbstverständlich erwähnten drei Viertel wie eine Erscheinung aus einer anderen Welt, welche neuerdings anscheinend auch die ihre werden solle. Ausdrücken können sie das nicht, ohne nicht sogleich mit Ablehnung übergossen zu werden. Nur ein Akteur ist zur Stelle, der den Schockierten und Besorgten zuzuhören scheint, sie ernst zu nehmen, sie zu vertreten und die Gegenseite auf vergleichbare Weise zu piesacken: die AfD.
Miteinander reden, nicht gegeneinander oder übereinander
Enden kann dieser unproduktive Grabenkrieg nur, wenn erfolgreiche Kommunikation die gescheiterte ablöst. Dazu müssen beide Fronten einsehen, dass sich zwei Deutschlands über vierzig Jahre und zwei Teile eines Deutschlands über noch einmal dreißig unterschiedlich entwickelt haben, dass zwar die staatliche Einheit vollendet ist, aber keine Gleichheit der Gedanken und Erfahrungen, die es nie geben wird. Sie müssen sich austauschen über ihre verschiedenen Weltsichten und die verschiedenen Erlebnisse dahinter. Gelingt dies, können wir wichtige Fragen unter expliziter Berücksichtigung aller legitimen Perspektiven neu verhandeln und entscheiden. „Besorgter Bürger“ darf kein Schimpfwort sein, wenn die Sorge echt und aus Geschichte und Erleben nachvollziehbar ist und im Rahmen realistischer Gestaltungsspielräume neu zu verhandeln bedeutet nicht, Höckesche Phantasien oder überhaupt irgendeine radikale Forderung zu bedienen.
Kurz nach der Vereinigung ist das schon einmal gelungen, als ein Kompromiss zwischen den weit auseinanderklaffenden gesetzlichen Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs gefunden werden musste und wurde. Vielleicht war das damals trotz der Schwere des Themas einfacher, weil die in dieser Frage liberale Tradition der DDR Seite an Seite mit kampferprobten progressiven Kräften im Westen stand. Doch auch in anderen Fragen verlaufen die eigentlichen Konfliktlinien nicht streng zwischen Ost und West, die Positionen wirken nur verschieden auf Menschen verschiedener Herkunft.
Bekommen wir das hin oder wollen wir einander die Köpfe einschlagen bis wir reif sind für eine neue Diktatur?
