Eristische Datenschutzdialektik

An der auf automatische Kontaktverfolgung und Datenschutz verengten Debatte um eine Corona-App kann man die Kunst, Recht zu behalten studieren. Datenschutzaktivisten gehen mit Axiomen und Finten in die Diskussion, die, so man sie akzeptiert, vernünftigen Argumenten kaum eine Chance lassen.

Datenschutzaktivisten unterstellen, jede Verarbeitung personenbezogener Daten gerate gewissermaßen von selbst außer Kontrolle. Es gebe eine „Datensammelwut“ und jede Datenverarbeitung wecke unweigerlich „Begehrlichkeiten“, denen man dann hilflos ausgeliefert sei. Aus diesen Gründen müsse man rechtzeitig vor allem über den Datenschutz sprechen und über nichts anderes.

Genau dies ist im Fall der Corona-App geschehen: Datenschutz galt der öffentlichen Debatte als sehr wichtig, während konzeptionelle Fragen und Anforderungen keine Rolle spielten. Der Ansatz der automatischen Kontaktverfolgung wurde als einzig möglicher und deshalb als gegeben angenommen. Mit den Stakeholdern, insbesondere den Gesundheitsdiensten sowie den Bürgerinnen und Bürgern, redete niemand.

Vernachlässigte Stakeholder melden sich jedoch häufig von selbst und machen ihre Bedürfnisse geltend. So auch hier, wo die Landkreise für ihre Gesundheitsbehörden anstelle der diskutierten Datenschutztechnik den Zugang zu und die Verarbeitung von Identitätsinformationen forderten. Diese Forderung ist ohne weiteres nachvollziehbar, wenn man sich mit der Arbeit der Gesundheitsämter im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Infektion beschäftigt.

Für Datenschutzaktivisten jedoch stellt die unaufgeforderte und verzögerte Äußerung unerwarteter Bedürfnisse genau das dar, wovor sie die ganze Zeit schon gewarnt haben: Begehrlichkeiten, Datensammelwut, Maßlosigkeit, die schiefe Bahn. Wahrscheinlich ist ihnen nicht einmal bewusst, dass sie damit alle und auch sich selbst hereinlegen und einer tautologischen Selbstbestätigung aufsitzen.

Auch um diesen Irrtum zu vermeiden, sollten Debatten stets beim Problem und den Anforderungen an technische Lösungen oder Lösungsunterstützung beginnen und nie bei der Datenschutztechnik.

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