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Verbraucherschutz ist auch nur Populismus

Der Deutschlandfunk nahm die Pleiten von Air Berlin und Monarch Airlines zum Anlass, mit Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), über verfallende Flugtickets zu sprechen. Er fordert eine Pflicht zur Insolvenzversicherung, wie sie seit Jahren für Pauschalreisen gilt, und begründet seine Forderung so:

»Weil hier die Politik und auch die Flugbranche seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Weil wir nicht wie bei Pauschalreisen zum Beispiel eine Insolvenzversicherung haben. Sprich: Der Kunde, der früh die Tickets schon bezahlt hat, bevor er eine Leistung bekommen hat, ist zurzeit der Depp. Er steht da ohne eine Leistung und verliert sein Geld, seine Urlaubsfreude. Das ist einfach nicht in Ordnung. Das ist Politik- und Marktversagen.«

(DLF: Fluglinien-Pleiten und Verbraucher – Airlines sollten Insolvenzversicherung anbieten)

Das ist populistische Kackscheiße. Versicherungen sind sinnvoll gegen existenzbedrohende Risiken, die sie auf ein Kollektiv umlegen. Deswegen sollte jeder ein Haftpflichtversicherung haben, Hausrat muss man abwägen und Händi-, Fahrrad- oder Reiserücktrittsversicherungen sind sinnlos.

Schäden, für die man anderen ersatzpflichtig ist, kann man leicht versehentlich verursachen, und wenn etwa Menschen verletzt werden oder Gebäude niederbrennen, wird es teuer. Das ist ein klarer Fall für eine Versicherung, die für besonders riskante Fälle wie den Betrieb von Kraftfahrzeugen sogar vorgeschrieben ist. Ebenfalls unverzichtbar ist eine Krankenversicherung, denn Krankheitskosten können schnell das Vermögen übersteigen und sparen lässt sich daran schlecht.

Eine Hausratversicherung ist schon nicht mehr so eindeutig nötig. Wer zu Hause keine Wertsachen hortet und ausreichende liquide Reserven hat, kann selbst dem Totalverlust seines Hausrats, etwa durch einen Brand,  vergleichsweise gelassen entgegensehen. Natürlich wäre so etwas ärgerlich, aber eben doch zu verschmerzen. Für andere mag eine Versicherung attraktiv sein, weil sie weniger Reserven haben oder ihr Hausrat einen höheren Wert.

Komplett unnütz sind Kleinkramversicherungen gegen ärgerliche, aber überschaubare Schäden: Händiverlust, Fahrraddiebstahl, Hochzeitsrücktritt und so weiter. Solche nach oben begrenzten Risiken kann man selbst tragen und man kommt im Mittel auch nicht günstiger davon, wenn man sie versichert. Diese unnützen Versicherungen versprechen den Versicherern jedoch ein gutes Geschäft und man bekommt sie allerorten aufgeschwatzt.

Vor schlechten Geschäften, mit denen uns Versicherer bei ungenügender Gegenleistung Geld aus der Tasche ziehen, sollten uns Verbraucherschützer wie Klaus Müller eigentlich warnen und manchmal tun sie das auch. Die Forderung nach einer Zwangsversicherung einzelner Risiken passt dazu nicht und die vorgebrachten Argumente sind so fadenscheinig, dass man sie leicht gegen die Forderung wenden kann:

»Ich finde, 100.000 Einzelfälle sind schon eine ganze Menge.«

(ebd.)

Das sind sie in der Tat – aber eben auch dann, wenn man ihnen für jeden Flug ein paar Euro extra aus der Tasche zieht, ob sie wollen oder nicht. Politik- und Marktversagen wäre es, mich zum Kauf einer Leistung zu nötigen, die ich nicht will und die auch keinen berechtigten Interessen meiner Mitmenschen dient.

Unterschätzte Risiken: Verbraucherschutz

Wer dieses Blog schon länger liest, hat vielleicht mitbekommen, dass ich der Verknüpfung von IT-Sicherheitsbausteinen mit Rechtskonstrukten skeptisch gegenüberstehe. Verfahren wie die rechtsverbindliche digitale Signatur und Anwendungen wie De-Mail mögen manchmal nützlich sein. Sie machen es jedoch auch einfacher, Leuten etwas abzuluchsen, das sich später gegen sie verwenden lässt. Eine Überraschung ist das nicht, denn solche Phänomene gibt es nicht nur im Internet. Offline sollen beispielsweise Banken seit einiger Zeit ihren Kunden Unterschriften unter Beratungsprotokolle abnötigen. Die Chancen und die Risiken sind dabei klar verteilt:

»In der Praxis zeige sich, dass die Protokolle den Banken mehr nützten, als den Kunden. „Die schreiben da alles rein was sie brauchen, um später in einem Prozess bestehen zu können“, sagte der Liberale, der als Rechtsanwalt Opfer der Lehman-Pleite vertritt.«

(Welt Online:
Late Night „Anne Will“: Was beim Banken-Bashing gern vergessen wird)

Im Internet hat der Verbraucher jedoch bis jetzt eine günstige Rechtsposition, weil er vieles einfach abstreiten kann. Wer das Internet mit bestätigten  Identitäten oder mit Nachweisdiensten á la De-Mail sicherer machen möchte, arbeitet daran, diese Eigenschaft zu beseitigen und Risiken auf die Verbraucher zu verlagern. Obendrein wird der Alltag komplizierter. Wollen wir das?

PS: Die Hersteller von Identitätsnachweisen haben erwartungsgemäß eine klare Haltung dazu.