An das Bundeszentralamt für Steuern

Jetzt tun wir mal etwas völlig Beklopptes, denn damit rechnen sie nicht. Musterklagen sind für Weicheier und bloggende Anwälte. Ich bin weder das eine noch das andere, dafür aber gelernter DDR-Bürger. Was uns, respektive dem Bundeszentralamt für Steuern, das nachfolgende Schreiben beschert:

Bundeszentralamt für Steuern
An der Küppe 1
53225 Bonn

Widerspruch gegen die Zuteilung einer Identifikationsnummer nach § 139b AO

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom … teilen Sie mir die persönliche Identifikationsnummer … zu. Gegen diese Zuteilung lege ich Widerspruch ein.

Begründung:

Ich war von meiner Geburt am … bis zum Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Während dieser Zeit hatte ich meinen einzigen Wohnsitz ohne Unterbruch auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik.

Die Deutsche Demokratische Republik hat ab dem 1. Januar 1970 allen ihren Bürgern eine eindeutige Identifikationsnummer zugeteilt, die sogenannte Personenkennzahl (PKZ). Mir wurde nach meiner Geburt die persönliche Identifikationsnummer … zugeteilt.

Artikel 19 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands bestimmt: „Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam.“ Um einen Verwaltungsakt handelte es sich zweifellos bei der Zuteilung einer lebenslang gültigen persönlichen Identifikationsnummer durch die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik.

Die persönliche Identifikationsnummer … wurde mir zu keinem Zeitpunkt vor dem 3. Oktober 1990 durch eine dazu berechtigte Behörde der Deutschen Demokratischen Republik entzogen. Die persönliche Identifikationsnummer … wurde mir auch zu keinem Zeitpunkt nach dem 2. Oktober 1990 durch eine dazu berechtigte Behörde der Bundesrepublik Deutschland entzogen.

§139b (1) AO bestimmt: „Eine natürliche Person darf nicht mehr als eine Identifikationsnummer erhalten.“

Die Zuteilung der persönlichen Identifikationsnumemr … steht mithin im Widerspruch zum geltenden Recht, da mir bereits zum Zeitpunkt meiner Geburt die persönliche Identifikationsnummer … zugeteilt und nachfolgend nicht entzogen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Türpe

3 Kommentare zu „An das Bundeszentralamt für Steuern

  1. Ich entschuldige mich nicht mag.
    Ich bin der Sohn von Joseph Grasso lebt in Italien – Kalabrien, Vibo Valentia, Briatico.
    E ’seit vielen Jahren, alle 6 Monate, dass Ihre Bank eine kleine Aufwandsentschädigung von 200 € für die Arbeit von meinem Vater getan sendet vor vielen Jahren in Ihrem Land.
    Meine Frage ist: Wann wird der letzte Check können Sie zu meinem Vater geschickt? Seit heute (2011.02.27) erhielten keine Zulage.
    Mein Verdacht ist, dass einige Nachbarn haben wir es dauerte und warf ihn weg, oder noch schlimmer, versuchten sie es anstelle meines Vaters Bargeld.
    Bitte sagen Sie mir dringend, meinen Vater oder kommunizieren per Post oder Bank, Nachrichten über diesen Fall und um Informationen und Anregungen, wie sie sich verhalten sollten, um die verlorene Kontrolle wieder zu geben.
    Ich hoffe, ich war deutlich genug.
    nel’attesa Ihrer Antwort, ich grüße Sie herzlich.

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