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Trotz Wahlcomputer: Hessenwahl ist gültig

Mit Wahlcomputern haben wir uns hier bereits beschäftigt, zuletzt aus Anlass der Hessenwahl im Januar. In einigen Wahlkreisen hatten Computer den Stimmzettel ersetzt, was zu einer ungewöhnlich intensiven Beobachtung der Wahl unter anderem durch den Chaos Computer Club führte. Erwartungsgemäß hatten die Beobachter einige Ungereimtheiten bemerkt. In der Folge kam es zu Wahleinsprüchen. Die hat das Wahlprüfungsgericht nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks nun abgewiesen:

»(…) Weitere Beschwerden betrafen Stimmabgaben von Türken, die ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten oder den Einsatz von Wahlcomputern. Für letzteren gebe es eine rechtliche Grundlage, urteilten die Richter. Als Wahlfehler wertete das Gericht die Übergabe von Computern vor Ende der Wahl und die Aussperrung von Wahlbeobachtern für einige Minuten. Beides habe sich aber nicht auf die Sitzverteilung im Wiesbadener Landtag ausgewirkt.«

Mit elektronischen Wahlen und Wahlcomputern wird sich übrigens auch der übernächste CAST-Workshop am 17. Oktober 2008 befassen. Das Programm steht auch schon fest, Kritiker sind anscheinend nicht geladen.

Update: Heise hat das schon vor einem halben Tag gemeldet, das war mir entgangen.

Hessen sucht noch Wahlbeobachter

Genauer gesagt sucht der CCC noch Wahlbeobachter für die Hessische Landtagswahl am Sonntag, dem 27. Januar, und zwar für jene Gemeinden, die Wahlcomputer einsetzen. Über seine Eindrücke von der Testwahl in Langen berichtete Oliver hier bereits. Warum »erfolgreiche« Testwahlen kein Anlass zur Entwarnung und Sorglosigkeit sind, erklärt Fefe aus gegebenem Anlass in seinem Blog noch einmal.

Operation sichere Zukunft: die Bilanz

Pünktlich zur Hessenwahl erinnert Andrea Diener an die Operation sichere Zukunft der gegenwärtigen Landesregierung:

»Erinnert sich eigentlich noch jemand an die Operation sichere Zukunft? Vor vier Jahren war das. Damals waren es noch nicht die jugendlichen Straftäter mit Migrationshintergrund, die für Unsicherheit und Kampfrhetorik sorgten, sondern die finanzielle Lage des Landes Hessen.«

Die Ganzkurzfassung: man hat viel Geld gespart, aber wohl an der falschen Stelle. Ihr Text ist aber viel besser als meine Zusammenfassung und Quellen hat sie auch. Lesen!

Wer mehr zur Wahl lesen möchte: der Onlinejournalistennachwuchs der h_da füllt der Frankfurter Rundschau das Wahlblog Kreuzchen (via: Textdepot). Ob die Texte was taugen, kann ich noch nicht sagen; immerhin haben sie ein richtiges Blog hingekriegt und bewegen sich damit am oberen Ende der journalistischen Onlinekompetenzskala.

Piraten in den Landtag

»Die hessischen PIRATEN stellen sich für die kommende Landtagswahl im Januar 2008 in Hessen zur Wahl. Neben dem niedersächsischen Landesverband werden wir hessischen PIRATEN somit die ersten Freibeuter sein, die auf Landesebene als parlamentarische Alternative die deutsche Informationsgesellschaft aktiv mit gestalten wollen.

Zur Zeit ist die Wahlzulassung beim hessischen Landeswahlleiter beantragt. Um die endgültige Wahlzulassung zu bekommen, müssen bis November 1.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden.«

http://piraten-hessen.de – dort gibt es das Unterstützungsformular sowie eine FAQ für Unterstützer.