Archiv der Kategorie: Regierungsviertel

Politik

Unterschätzte Risiken: Wähler

Vorbeugen sei besser als Heilen, sagt der Volksmund. Für Politiker gilt das jedoch nicht unbedingt:

»Using comprehensive data on natural disasters, government spending, and election returns, I show that voters reward disaster relief spending but not disaster prevention spending.«

(Andrew Healy: Preferring a Pound of Cure to an Ounce of Prevention: Voting, Natural Disasters, and Government Response, gefunden bei Overcoming Bias)

Staatsgeheimnisse

Die taz liefert wieder Feiertagslektüre zum Themenkreis dieses Blogs. Diesmal geht es um Geheimnisse und ihre Träger:

»Thomas de Maizière ist Chef des Kanzleramts und in Berlin für die Geheimdienste zuständig. Bei ihm laufen alle Informationen zusammen. Er liebt es, wenn die Regierung geräuschlos arbeitet. Wenn keiner quatscht. Über viele Geheimnisse darf er selbst seiner Familie nichts erzählen. Wie geht er damit um? (…)«

Was war noch gleich BSE?

Erinnert sich noch jemand an BSE? Die gefährliche Rinderkrankheit, an der wir alle sterben sollten? Die Zeit lässt es sich nicht nehmen, uns an die Fakten zu erinnern: nie waren hierzulande mehr als 125 Rinder befallen, heute gar keins mehr, und kein Mensch erkrankte je. Man glaubt kaum, das wegen so etwas Minister zurücktreten mussten, das Thema lange die Medien beherrschte und dass wir heute noch – gesetzlich vorgeschrieben – so handeln, als sei BSE eine real existierende Seuche.

Operation sichere Zukunft: die Bilanz

Pünktlich zur Hessenwahl erinnert Andrea Diener an die Operation sichere Zukunft der gegenwärtigen Landesregierung:

»Erinnert sich eigentlich noch jemand an die Operation sichere Zukunft? Vor vier Jahren war das. Damals waren es noch nicht die jugendlichen Straftäter mit Migrationshintergrund, die für Unsicherheit und Kampfrhetorik sorgten, sondern die finanzielle Lage des Landes Hessen.«

Die Ganzkurzfassung: man hat viel Geld gespart, aber wohl an der falschen Stelle. Ihr Text ist aber viel besser als meine Zusammenfassung und Quellen hat sie auch. Lesen!

Wer mehr zur Wahl lesen möchte: der Onlinejournalistennachwuchs der h_da füllt der Frankfurter Rundschau das Wahlblog Kreuzchen (via: Textdepot). Ob die Texte was taugen, kann ich noch nicht sagen; immerhin haben sie ein richtiges Blog hingekriegt und bewegen sich damit am oberen Ende der journalistischen Onlinekompetenzskala.

Was es mit dem Bundestrojaner wirklich auf sich hat

Burkhard Schröder verdient sich in Telepolis einen Riesenapplaus. Er erzählt uns noch einmal die Geschichte von Online-Durchsuchung und Bundestrojaner – mit etwas Distanz und in der richtigen Reihenfolge. Unvermeidlich danach die verdiente Ohrfeige, die er uns allen verpasst:

»Gegner und Befürworter der „Online-Durchsuchung“ in den Medien haben eines gemeinsam: Sie glauben, wenn etwas nur oft genug behauptet worden sei, müsse schon ein Körnchen Wahrheit vorhanden sein. Ihnen fehlt der Mut zu rufen: Der Kaiser ist nackt. Es hat noch nie eine erfolgreiche Online-Durchsuchung gegeben, und bis jetzt hat auch niemand eine Methode vorgestellt, wie das auch nur annähernd realistisch vonstatten gehen könnte. Es bleibt beim Gemurmel im Konjunktiv rund um Trojaner, Social Engineering, Exploits und Keylogger. Nichts Genaues weiß man nicht. Aber es könnte vielleicht doch möglich sein.

(…)

Aber zahllose selbst ernannte Computerspezialisten und geheimnisvoll raunende Experten werden sich bemühen, doch einen Weg zu finden, dem staatlichen trojanischen Pferd Leben einzuhauchen: Wem es gelingt, der ist Teil einer kleinen erleuchteten Gemeinde mit einem Geheinwissen, das soziales Prestige verschafft und das garantiert vom gewöhnlichen dümmsten anzunehmenden User nicht auf Fakten überprüft werden kann.«

(TP: Von Magische Laternen und Bundestrojanern)

Beim nächsten Mal: http://en.wikipedia.org/wiki/Critical_thinking

Helft Schäuble!

»Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf.

Vorbei mit Duckmäusertum und halbherzigem Rumgezeter!

In ganz Deutschland werden die drei Tage von Freitag bis Sonntag zu einer Demonstration des Schulterschlusses mit dem Anti-Terror-Kampf! Unterstützen Sie selbst die Sicherheitskräfte dabei, sämtliche terrorverdächtigen Gegenstände und Utensilien für immer in den Asservatenkammern zu verschließen.«

(Politblog.net » Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober 2007)

Inkonsistenzen

Erinnert sich noch jemand an die Räuberpistole von den Terroristen mit dem Wasserstoffperoxid? SpOn macht noch ein wenig weiter:

»Wie aus abgehörten Gesprächen hervorgeht, visierten die Islamisten als mögliche Ziele unter anderem die US-Basis Ramstein an.

(…)

Nach Erkenntnissen der Ermittler drängte die Führung der mysteriösen „Islamischen Dschihad Union“ (IJU) aus Pakistan und Iran im Laufe des August darauf, die Deutschen sollten sich beeilen.«

(Spiegel Online am 6. Oktober 2007)

Keine Neuigkeit, sondern nur eine Wiederholung dessen, was wir schon „wissen”. Um eine Neuigkeit zu berichten, hätten die Redakteure jedoch nur Zeitung oder Internet lesen und abschreiben müssen:

»Ich bezweifle aber, dass die drei im Auftrag einer festen Organisation namens Islamische Jihad-Union tätig waren.

(…)

Es gibt viele Indizien, dass es sich bei dieser Erklärung, die auf einer Internet-Homepage veröffentlicht wurde, um das Werk von Trittbrettfahrern handelt. Die Erklärung enthält nur Informationen, die vorher schon allgemein zugänglich waren.

(…)

Ich kann natürlich nicht beweisen, dass es die IJU nicht gibt, aber ich habe erhebliche Zweifel. Es gibt bisher nur einige wenige Lebenszeichen der IJU im Internet.«

(Benno Köpfer, Verfassungsschutz Baden-Württemberg, am 5. Oktober im taz-Interview)

Noch deutlicher der ARD-Bericht vom 4. Oktober:

»“Es werden in diesem Bekennerschreiben konkrete Anschlagsziele genannt: Ramstein“, sagte Köpfer. Seines Wissens seien aber die Verhafteten bis zuletzt unsicher gewesen, welches Ziel sie überhaupt angreifen sollten, auf welches Objekt sie diesen Anschlag ausüben würden. Nach seiner Einschätzung werde in dem Bekennerschreiben nur Medienberichterstattung aufgenommen. „Das lässt mich an der Authentizität zweifeln.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gilt als das Kompetenzzentrum für Islamismus in Deutschland.

(…)

Die Verfassungsschützer macht jedoch stutzig, dass das Schreiben in türkischer Sprache verfasst ist und nicht wie bisher bei der IJU in englischer oder usbekischer Sprache. Zweifel haben Köpfer und seine Kollegen auch, ob es die IJU als professionelle Terrororganisation überhaupt real gibt. „Die ‚Islamische Dchihad Union‘, so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet“, hieß es.«

(Verfassungsschutz zweifelt an Bekennerschreiben, tagesschau.de,
4. Oktober 2007)

Wir warten auf weitere Enthüllungen. Beim Celler Loch hat es acht Jahre gedauert, bis die Wahrheit ans Licht kam, beim Plutoniumschmuggel des BND nur ein halbes. Offen bleibt vorerst, warum die Marke Spiegel inzwischen die Seiten gewechselt hat und ver- statt enthüllt.

Freudscher Versprecher?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt:

»“Die Sicherheit hat sich um Quanten erhöht“, meint Matthias Merx von der Bundesdruckerei in Berlin, wo die deutschen Pässe und Personalausweise hergestellt werden.«

(Spiegel Online über Fingerabdrücke im Reisepass)

»In physics, a quantum (plural: quanta) is an indivisible entity of energy.«

(Wikipedia über Quanten)

»Ein Quant (Wirtschaft) ist die Beschreibung für die kleinste, innerhalb eines Lagers adressierbare, Einheit.«

(Wikipedia über Quanten)

Quanten sind also das Kleinste, was man sich vorstellen kann, und um diese subatomare Größenordnung hat sich unsere Sicherheit durch die erkennungsdienstliche Behandlung auf dem Meldeamt erhöht. Sagt Herr Merx von der Bundesdruckerei, und der muss es wissen, denn in der Bundesdruckerei werden die Fingerabdrücke auf den Chip gebrannt.

Alte Männer mit Kugelschreibern

„Machen wir uns nichts vor: In den vergangenen Jahren ist, nicht nur in Deutschland, eine gefährliche Parallelgesellschaft entstanden. Eine Gegen­gesellschaft von alten Männern, die sich kurz nach Erfindung des Kugelschreibers vom technischen Fortschritt abgekoppelt haben. Reaktionär, dogmatisch, unbelehrbar – und auch noch mächtig stolz darauf.

Unsere grundlegenden Werte sind ihnen fremd. Soweit sie davon auch nur Kenntnis erlangen, wollen sie diese Werte zerstören. Die freie Information behindern und die freie Rede bestrafen. Sie wollen über unsere Rechner bestimmen, obwohl sie kaum imstande sind, ihren eigenen auch nur einzuschalten. Sie sind längst dabei, uns zu kolonialisieren. Ihre Missionare heißen Polizist und Staatsanwalt. Ihr liebster Psalm und Schlacht­ruf zugleich lautet: »Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!«”

(Jungle World 36/2007: Alte Männer mit Kugelschreibern,
gefunden bei Isotopp)

MovieOS?

»Es war gegen 17 Uhr im gemeinsamen Internetzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden in Berlin, als ein Experte fündig wurde. Über eine Internetseite, die schon vorher von Sympathisanten der Islamischen Dschihad Union aus Usbekistan(Islamic Jihad Union, IJU) benutzt wurde, flimmerte plötzlich ein langes Kommuniqué der noch weitgehend mysteriösen Gruppe.«

(SPIEGEL ONLINE)

So ein Drehbuch muss man einfach verfilmen, nicht wahr?

Nazis gucken macht Spaß

Oliver in seiner Eigenschaft als PR-Mann des Fraunhofer SIT meint, das Institut müsste eine Linking Policy haben für den Fall, dass mal Nazis auf die Fraunhofer-Seiten linken. Ich halte das für Quatsch, unter anderem deshalb, weil es viel größeren Ärger gibt, wenn wir auf Nazis linken. Ein Link ist nämlich gerichtet und sagt mehr über seine Quelle als über das Ziel aus: an der Quelle wird er bewusst gesetzt, während das Ziel meist gar nichts weiß von seinem Glück. Das haben sogar die Juristen verstanden und manchmal überinterpretiert, indem sie dazu neigen, aus jedem Link gleich eine Unterstützung und Verbreitung der Inhalte seines Ziels zu konstruieren. Aber ich wollte nicht labern, sondern Nazis verlinken. Also:

Kürzlich gab es mal wieder Geschrei um Nazis im Netz, genauer um Nazi-Videos auf YouTube. Google gelobte Besserung, das heißt schnellere Beseitigung, und erneut war eine Chance auf mehr politische Bildung dank Internet unbedacht vertan. Auch wenn es eklig ist, sollte man sich so etwas nämlich durchaus mal reinziehen. Dann weiß man, wie die Leute ticken und kann ihnen intelligent eins auswischen, falls sie sich vor der Keilerei noch auf eine Diskussion einlassen. Die Wahrscheinlichkeit dafür steigt mit der Zahl der Parlamanete, in die Nazis gewählt wurden; im Parlament prügelt man sich auch als Nazi normalerweise nicht.

Sehr aufschlussreich ist zum Beispiel dieses Video (NSFWNot Safe For Work, lieber dort gucken, wo es keiner in den falschen Hals kriegen kann). Frank Rennicke, Nazi-Sänger und verurteilter Volksverhetzer, lässt sich darin eine gute Viertelstunde lang darüber aus, wie scheiße Nazis doch in Wirklichkeit sind, wie wenig sie taugen, als Menschen im Allgemeinen wie als Nazis im Besonderen, und dass sie sich gefälligst Organisation und Kameradschaft von den Ausländern abgucken sollen. Richtig gelesen, von den Ausländern. ROTFL! Das ist uneingeschränkt sehenswert. Ganz großes Kino. Zitat: »Die wollen Deutschland retten?!?« Da muss man selbst gar nichts mehr sagen, wenn sich Nazis darüber aufregen, wie Nazis Nazis zerfleischen.

So, und jetzt bin ich gespannt, wie lange dieser Versuch hier stehenbleibt.

Verschwörungstheorie und -praxis

Eigentlich wollte ich nur mal schnell nachschauen, wie man in unseren Nachbarländern berichtet. Grund genug gibt es ja: eine seit Mai öffentlich bekannte Terrorzelle, von der der BKA-Chef im FAZ-Interview am Tage nach ihrer Verhaftung noch nichts weiß, ein filmreifes Szenario der heimlichen Verdünnung von Sprengstoffzutaten und eine zweifelhafte Usbekistan-Connection. Mal davon abgesehen, dass es allerlei Sprengstoffe gibt, die sich genauso leicht herstellen und viel einfacher handhaben lassen als alles, was man aus Wasserstoffperoxid machen könnte.

Gefunden habe ich das. In der Schweiz ist ein erfolgreiches Komplott gegen den dortigen Bundesanwalt hinterher doch noch aufgeflogen. Die Planung war professionell, als Waffe dienten die Medien. Man hat ihn weichgeklopft, er ist zurückgetreten.

Wundert sich noch jemand darüber, dass inzwischen ein nennenswerte Teil der Bevölkerung unsere Sicherheitsbehörden für eine größere Bedrohung hält als den Terrorismus?

IT Security made in … China

»Mittlerweile hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao, erklärt, man werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um Hacker-Angriffe auszuschließen“, berichtet dpa. Er nannte gegneüber Angela Merkel die „Bekämpfung von Störungen durch Hacker im Internet“ eine gemeinsame Aufgabe.«

(heise online – Politiker fordern Aufklärung über chinesische Trojaner-Angriffe [Update])

Ist das nun absurd (China soll unsere PCs schützen?) oder bedrohlich (Chinesische Methoden gegen Hackertoolbesitzer!) oder einfach nur ein typisches Politikerstatement ohne Sinn? Und warum hat man den sonst stets auftauchenden Hinweis unterschlagen, dass nichts zu befürchten wer nichts zu verbergen habe?

Volkstrojaner

Während unser Innenminister sein Volk noch ganz demokratisch den Begriff der Online-Durchsuchung mit Leben füllen lässt, wendet China seinen Volkstrojaner längst an. Nicht auf den PCs von Dissidenten allerdings;  dies wäre eine Menschenrechtsverletzung, die unsere Kanzlerin während ihres Besuchs in China zu kritisieren hätte. Sondern in unseren Bundesministerien:

»Zahlreiche Computer in Bundesministerien sind nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel mit Spionageprogrammen aus China infiziert. Dies sei das Ergebnis einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.«

(sueddeutsche.de)

Das können wir Spionage nennen. Gleichwohl ist fraglich, ob es hier die Falschen trifft. Sie wollten Online-Durchsuchungen. Nun haben sie Online-Durchsuchungen bekommen.

Piraten in den Landtag

»Die hessischen PIRATEN stellen sich für die kommende Landtagswahl im Januar 2008 in Hessen zur Wahl. Neben dem niedersächsischen Landesverband werden wir hessischen PIRATEN somit die ersten Freibeuter sein, die auf Landesebene als parlamentarische Alternative die deutsche Informationsgesellschaft aktiv mit gestalten wollen.

Zur Zeit ist die Wahlzulassung beim hessischen Landeswahlleiter beantragt. Um die endgültige Wahlzulassung zu bekommen, müssen bis November 1.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden.«

http://piraten-hessen.de – dort gibt es das Unterstützungsformular sowie eine FAQ für Unterstützer.

Politiker und das Internet

»Die Logik des Satzes „Ich lasse mich nicht bei Dingen filmen, die ich nicht kann“ ist kein intellektueller Meilenstein. Darauf kämen die meisten Mitbürger. Nur: Warum lassen sich Politiker dann allen Ernstes zum Thema Internet befragen?«

So kommentiert Thomas Knüwer das folgende Video. Das eigentlich keines Kommentars mehr bedarf, weil es selbst schon alles sagt.

Link: sevenload.com

Und die wollen Gesetze über Hackertools, Killerspiele und Online-Durchsuchungen machen?

Sapere aude

»Viele Bürger fassen das vielleicht nicht als Scherz auf und glauben, sie leben in einem Polizeistaat«, zitiert der Hessische Rundfunk einen anonymen Sprecher, von einer »skurrilen Protestaktion« schreibt das Darmstädter Echo. Unbekannte haben sich erlaubt, den Sicherheitswahn rund um das G8-Treffen zu persiflieren – auf Recycling-Papier unter dem Briefkopf der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Den ganzen Text gibt’s hier bei uns.

Sehr geehrte Darmstädterinnen und Darmstädter

Sapere aude.

Virtuelle Gesetzeslücken

Wenn der Gesetzgeber mal nicht weiß, was seine Gesetznehmer so treiben, dann fragt er seine Wissenschaftlichen Dienste. Die erklären ihm die Welt. Zielgruppengerecht, versteht sich:

»Mit der wachsenden Bedeutung von Second Life nimmt auch die geäußerte Kritik zu. Als größtes Problem erscheint vielen Teilnehmern die virtuelle Gesetzlosigkeit, die dazu führt, dass es vermehrt „Verbrechen“ wie unerlaubten Waffengebrauch, sexuelle Belästigung oder massives Mobbing innerhalb des Second Life gibt. Auch nimmt der Anteil an pornografischen Darstellungen zu, Glücksspiele sind weit verbreitet.«

(Fundstelle: Der Aktuelle Begriff vom 14.03.2007 [PDF])

Welcher Ausschuss des Bundestages ist eigentlich für Spielzeug zuständig? Am schönsten finde ich ja den unerlaubten Waffengebrauch. Virtuelle Spielzeugpistolen sind immehin gleich doppelt irreal, da muss man erst mal drauf kommen.

»Freiheitsredner« informieren über den Wert der Privatsphäre

»Ab heute können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk Freiwilliger in Anspruch nehmen, die ehrenamtliche Vorträge über den Wert der Privatsphäre anbieten. Die „Freiheitsredner“ wollen vermitteln, welche Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben, wie groß die „Bedrohung“ durch Kriminalität wirklich ist und wieviel Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann. Nähere Informationen finden sich auf der Internetseite Freiheitsredner.de. (…)«

Ins Leben gerufen hat die Aktion der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Inhaltliche Anregungen gibt es dort auf der Website oder auf einschlägigen Veranstaltungen.